Rechtsprechung
| SG Oldenburg, 24.05.2007 - S 6 KR 72/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.02.2006 - I ZR 164/03
Blutdruckmessungen
Auszug aus SG Oldenburg, 24.05.2007 - S 6 KR 72/06
Inhaltlich sind dabei allein die Regelungen des SGB V maßgeblich, wettbewerbsrechtli-che Regelungen haben hinter diese zurückzutreten, wie jetzt auch zivilgerichtlich aner-kannt ist, vgl. beispielsweise Urteil des BGH vom 23.02.2006 -I ZR 164/03.